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Straßenprotest gegen Verschiebung der Wahl im Kongo Straßenprotest gegen Verschiebung der Wahl im Kongo 

Kongo: Kirchen mahnen zur Wahl und zum Gewaltverzicht

Die Präsidentschaftswahl vom 30. Dezember muss wie geplant stattfinden. Diesen Appell richten die katholische und die protestantische Kirche gemeinsam an die Machthaber im Kongo. Zugleich mahnen sie das Volk zu Besonnenheit und Verzicht auf Gewalt.

„Wir fordern die Nationale Wahlkommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass das Datum des 30. Dezember 2018 eingehalten wird, um das Jahr 2019 mit der Hoffnung auf bessere Tage zu beginnen“, heißt es in dem Schreiben vom Mittwoch. Die Reaktionen auf die bisherigen Verschiebungen des Urnengangs zeigten, „dass das kongolesische Volk eine weitere Verzögerung der Wahlen nicht hinnehmen“ werde.

Außerdem solle die Wahlkommission wie vereinbart den Beobachtern Zugang zu den Wahllokalen gewähren und ausschließlich händisch ausgezählte Ergebnisse veröffentlichen. Besorgt zeigten sich die Kirchenvertreter „über die politische Intoleranz auf allen Seiten und die Gewaltakte, die während des Wahlkampfes zum Tod von Menschen geführt haben“. Die politischen Führer, insbesondere die Präsidentschaftskandidaten, sollten ihre Anhänger ausdrücklich zu Gewaltverzicht aufrufen, so die Empfehlung der Kirchen.

Mahnung zum Gewaltverzicht

Rund um Weihnachten kam es zu lautstarken Protesten gegen eine erneute Verzögerung der Wahlen, die den ersten demokratischen Machtwechsel seit fünf Jahrzehnten ermöglichen sollen. Zuletzt wurden die Wahlen von 23. auf 28. Dezember verschoben, weil Schwierigkeiten mit den elektronischen Wahlmaschinen auftraten und eine Ebola-Epidemie ausbrach. In drei Regionen der DR Kongo sollen über eine Million Menschen aus Sicherheitsgründen erst im März 2019 ihren neuen Präsidenten wählen dürfen. Nach der Ankündigung brachen im Land Proteste aus.

Auf katholischer Seite ist der Appell von Erzbischof Marcel Utembi unterzeichnet, dem Präsidenten der kongolesischen Bischofskonferenz. Diese spielt im Land eine wichtige politische Vermittlerrolle. Als sich Präsident Joseph Kabila Ende 2016 weigerte, abzutreten, vermittelte die Bischofskonferenz das sogenannte „Silvesterabkommen", in dem Neuwahlen vereinbart wurden. Diese hat Kabila aber wiederholt verschoben. Als Gründe führte er organisatorische Probleme sowie Sicherheitsbedenken an. Die Demokratische Republik Kongo gehört dem UN-Index zufolge zu den 15 ärmsten Ländern der Welt.

(pm/diverse – gs)

 

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28. Dezember 2018, 14:22