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Heftiger Kritik am Referendum in Rumänien, welches auf eine Verfassungsänderung zur Ehe abzielte Heftiger Kritik am Referendum in Rumänien, welches auf eine Verfassungsänderung zur Ehe abzielte  (AFP or licensors)

Rumänien: nach Volksentscheid bleibt die Ehe geschlechtsneutral

Ein Volksentscheid zur Festschreibung der gemischtgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung ist in Rumänien gescheitert. Am Referendum nahmen dieses Wochenende nur 20,4 Prozent der Stimmberechtigten, wie die Wahlkommission am späten Sonntagabend mitteilte.

Das Oberhaupt der orthodoxen Mehrheitskirche, Patriarch Daniel, hatte mehrfach dazu aufgerufen, für die Verfassungsänderung zu stimmen. Bei einem Gottesdienst bezeichnete er sie am Sonntag als „Wohltat für die Familie und das Volk“. Zur orthodoxen Kirche bekennen sich etwa 87 Prozent der Rumänen. Der orthodoxe Patriarch betonte in einem gemeinsamen Aufruf mit vielen weiteren Religionsgemeinschaften, darunter der katholischen Kirche, vor dem Referendum, Grundlage der „natürlichen Familie“ sei die Ehe zwischen Mann und Frau, aus der Kinder hervorgingen.

Niederlage für die Regierung

Zumal auch die notwendigen 30 Prozent Beteiligung nicht erreicht wurden, bleibt die Ehe in der Verfassung geschlechtsneutral als Bund zwischen „Ehegatten“ definiert. Das Scheitern der Verfassungsänderung wird von Experten als schwere Niederlage für die von den Sozialdemokraten und Reformliberalen geführte Regierung gewertet. Die Regierung hatte gemeinsam mit Kirchen und dem Aktionsbündnis „Koalition für die Familie“ massiv dafür geworben, dass in der Verfassung gleichgeschlechtliche Ehen ausgeschlossen werden.

Sie wollten im Grundgesetz festlegen, dass die Ehe nur „von einem Mann und einer Frau“ geschlossen werden kann. Bisher ist sie nur in einem einfachen Gesetz so definiert. Das konservative Onlineportal „Ziare“ nannte den Ausgang des Volksentscheids einen „Sieg für das europäische Rumänien“. Die Mehrheit der Bürger habe Hass und falschen Themen eine Absage erteilt.

Menschenrechtsorganisationen sahen Referendum als Ablenkungsmanöver der Regierung

Menschenrechtsorganisationen und Regierungsgegner hatten zum Boykott des Volksentscheids aufgerufen. Sie sahen in der geplanten Verfassungsänderung einen Rückschritt für die Gesellschaft und die Demokratie. Zudem warfen sie der Regierung vor, mit dem Referendum von eigenen Skandalen ablenken zu wollen.

Niedrige Beteiligung trotz Ausdehnung auf zwei Tage

Die Regierung hatte die Volksabstimmung eigens auf zwei Tage ausgedehnt, um das Erreichen des Beteiligungsquorums von 30 Prozent der Stimmberechtigten zu erleichtern. Statt der notwendigen 5,7 Millionen Bürger gaben aber nur 3,8 Millionen ihre Stimme ab. 3,46 Millionen stimmten demnach mit „Ja“ für eine Verfassungsänderung. Die „Koalition für die Familie“ aus politischen und christlichen Vereinigungen hatte 2016 fast drei Millionen Unterschriften gegen gleichgeschlechtliche Ehen gesammelt und so den Volksentscheid durchgesetzt. Auch das Parlament hatte sich für die Verfassungsänderung ausgesprochen. Für die „Ehe für alle“ machte sich keine Fraktion stark.

(kna - hoe)

08 Oktober 2018, 10:41