Nicaragua: Nationaler Dialog wird fortgesetzt

Die Wiederaufnahme des Dialoges werde trotz des Umstandes stattfinden, dass Präsident Ortega sich noch nicht dazu geäußert habe, ob er die Wahlen vorziehen werde. Diese Forderung hatten die Bischöfe an ihn gestellt. Ortega „hat uns noch keine Antwort gegeben, und ich glaube, dass er das nicht tun wird“, zitiert die Meldung den Bischof der Diözese Estelí, Abelardo Mata. Am Runden Tisch sollen auch Vertreter der interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) und der Vereinten Nationen teilnehmen.

Eine „Road Map“ zur Lösung der Krise

Am vergangenen 7. Juni hatte die Bischofskonferenz dem Präsidenten des Landes eine „Road Map“ mit Vorschlägen dazu überreicht, wie die politische und soziale Krise, die Nicaragua seit mehr als zwei Monaten erschüttert, gelöst werden könnte. Unter den Vorschlägen: Neuwahlen, die im März 2019 stattfinden sollen, sowie die Ernennung neuer Wahlrichter und von Richtern des Obersten Gerichtshofes. Wie Bischof Mata dazu vermerkte, werde die Bischofskonferenz auf einer Antwort des Präsidenten Ortega zu den gemachten Vorschlägen bestehen. „Wenn er wirklich ein Staatsmann ist, dann muss er auf sein Volk hören“, so die knappe Schlussfolgerung des Bischofs.

Sorge über die hohe Zahl an Todesfällen

Er hatte seine Erklärungen im Nachgang zu einem Treffen mit der Vertreterin des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Marlene Londono, abgegeben. Diese habe zugesagt, für einen Stopp der Gewalt in Nicaragua zusammen arbeiten zu wollen. „Ich bin besorgt über die hohe Rate an Todesfällen, die registriert wurden,“ fügte der Bischof an.

Eine UNO-Mission in Masaya

In diesem Zusammenhang ist eine UNO-Mission in der Stadt Masaya vorgesehen, um sich vor Ort über die Repressalien der vergangenen Wochen ein Bild zu verschaffen. Masaya ist die Stadt auf nicaraguanischem Territorium, die nach der Hauptstadt Managua die zweithöchste Zahl an Todesfällen zu verzeichnen hat, seit es zu den Protesten gegen die Pensionsreform von Präsident Ortega gekommen ist. Dieser Vorschlag ist vom Präsidenten zwar bereits zurück gezogen worden, doch die Proteste und deren blutige Niederschlagung durch die Regierung dauern an.

(or - cs)