Unterstützer der Opposition demonstrieren in Kinshasa

WELT

Kongo: Vollversammlung der Bischöfe hält an Wahlen fest

In der Schlussbotschaft ihrer Versammlung bekräftigen die Bischöfe der Demokratischen Republik Kongo, dass für glaubwürdige Wahlen am 23. Dezember jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden müssten. Nur so könne ein effektiver demokratischer Wechsel im Land gewährleistet werden.

Die Bischöfe erkennen nach vielen Verschiebungen einige bescheidene Fortschritte im Hinblick auf den Wahlprozess, heißt es in dem Abschlussdokument. Sie stellen allerdings fest, dass das politische Klima im Land angespannt bleibe und die humanitäre und Sicherheitslage nach wie vor prekär seien. Aber auch wenn die Menschenrechte nach wie vor verletzt würden, dürften die Wahlen nicht verschoben werden, bekräftigen die Bischöfe.

Ermutigende Zeichen, aber immer noch beunruhigendes politisches Klima

Zu den ermutigenden Zeichen gehöre die Einrichtung eines Wahlregisters, wenn dies auch noch nicht abgeschlossen sei, heißt es. Auch die teilweise Umsetzung geplanter Maßnahmen für ein politisches Klima der Entspannung nach den Auseinandersetzungen der letzten zwei Jahre und die schwachen Öffnungen für ein Recht auf Demonstration seien positiv.

Es gebe jedoch nach wie vor Bedenken wegen der allgemeinen politischen Lage im Land. Dazu gehörten der Konflikt zwischen Präsident Joseph Kabila und der Opposition, Chaos und weit verbreitete Gewalt durch bewaffnete Gruppen, aber auch die Abwesenheit des Staates in weiten Landesteilen. Auch die Selbstausgrenzung eines Teils der Opposition von den Wahlen und die Langsamkeit der Wahlmaschinerie stossen auf Kritik bei den Bischöfen.

Bischöfe pochen auf Einhaltung der Verfassung

Daher die erneute Bitte der Bischöfe an Präsident Kabila, auf die Wünsche des kongolesischen Volkes zu hören und auf die volle Einhaltung der Verfassung und sogenannten Silvester-Abkommens zu achten. Das Abkommen war mit der Vermittlung des Episkopats am 31. Dezember 2016 unterzeichnet worden und sollte Wege aus der politischen und institutionellen Krise aufzeigen. Zur Krise geführt hatte die Frage einer erneuten Amtszeit Kabilas als Präsident, die einen Verstoß gegen die Verfassung bedeutete.

Die kongolesische Bevölkerung rufen die Bischöfe dazu auf, auch weiterhin glaubwürdige Wahlen zu verlangen und weder Angst noch Resignation oder Gewalt nachzugeben.

(vatican news - ck)

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