Kolumbien: Ex-Armeechef stellt sich

Der pensionierte General Mario Montoya hat sich der Sonderjustiz gestellt. Der bis vor zehn Jahren amtierende Militärchef Kolumbiens setzte diesen Schritt, um eine Aufarbeitung des jahrzehntelangen Konflikts mit der FARC-Guerilla zu erleichtern.

Wie die Tageszeitung „El Tiempo“ berichtet, unterzeichnete Montoya am Dienstag in Bogota (Ortszeit) ein entsprechendes Dokument, das ihn zur umfassenden Zusammenarbeit mit der Sonderjustiz und auch zur Akzeptanz einer möglichen Strafverfolgung verpflichtet.

Montoya gilt als eine der Schlüsselfiguren im Skandal um die „falsos positivos“. Damit sind Fälle gemeint, in denen getötete unschuldige Zivilisten im Nachhinein zu Guerilleros erklärt wurden. Für die Tötung von Rebellen gab es Sonderprämien vom Militär. Unterdessen übergab die Staatsanwaltschaft der Sonderjustiz einen Bericht über bisher 2.284 identifizierte „falsos positivos“ zwischen 1988 und 2014.

Falsche Guerilleros

In einer ersten Reaktion begrüßte die ehemalige Guerilla-Organisation FARC am Dienstag die Entwicklung. Es sei positiv, dass alles, was mit dem Konflikt zu tun habe, nun unter die Sonderjustiz falle und auch von einer Wahrheitskommission geklärt werde, zitierten kolumbianische Medien FARC-Sprecher Marcos Calarca.

Währenddessen muss sich die FARC gegen neue Vorwürfe zur Wehr setzen: Rund 5.200 Kinder und Jugendliche soll die Gruppe laut Ermittlungsergebnissen - freiwillig oder unfreiwillig - für den bewaffneten Kampf eingesetzt haben.

Friedensabkommen

Ende 2016 hatte sich Kolumbiens Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos nach vierjährigen Verhandlungen auf ein Friedensabkommen mit der bis dahin größten Guerilla-Gruppe FARC verständigt. In dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen Staat und Rebellen starben rund 300.000 Menschen; mehr als sieben Millionen wurden zu Binnenflüchtlingen.

Inzwischen hat sich die FARC offiziell entwaffnet und eine eigene politische Partei gegründet. Sie trat bei den Parlamentswahlen vor wenigen Monaten zum ersten Mal an, schnitt aber nicht überzeugend ab. Unabhängig vom Ausgang der Wahlen stehen ihr, wie im Friedensvertrag beschlossen, zehn Parlamentssitze zu. Diese Regelung gilt auch noch für die Wahlen 2022. Die neue konservative Regierung von Ivan Duque steht dem Friedensvertrag kritisch gegenüber.

(kna - mf)

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