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Abiy (l.) beim Empfang der Delegation aus Eritrea Abiy (l.) beim Empfang der Delegation aus Eritrea  (AFP or licensors)

Eritrea-Äthiopien: Eine erstaunliche Aussöhnung

Schon wieder so eine erstaunliche Nachricht aus Äthiopien: Die Justizbehörden haben an diesem Donnerstag die Verantwortlichen eines Gefängnisses gefeuert – nur Stunden, bevor ein Menschenrechtsbericht einer NGO schwere Anschuldigungen gegen sie erhob.

Stefan von Kempis – Vatikanstadt

„Human Rights Watch“ wirft den Verantwortlichen der berüchtigten Haftanstalt Folter und Missbrauch vor. Die Behörden handelten prompt, feuerten die alte und bestellten eine neue Gefängnisleitung: Schon wieder so ein Hinweis darauf, dass sich am Horn von Afrika unversehens ein Zug in Richtung Menschenrechte in Bewegung gesetzt hat.

Abiy gilt vielen heute schon als afrikanischer Gorbatschow

 

Eigentlich sind Äthiopien und Eritrea seit zwanzig Jahren unversöhnliche Feinde. Doch dann kam Ahmed Abiy, seit Ende Juni erst neuer äthiopischer Ministerpräsident, den viele schon den afrikanischen Gorbatschow nennen. Abiy engagiert sich nicht nur für eine innere Aussöhnung zwischen den Ethnien seines Landes, sondern geht seit ein paar Monaten auch auf den Erzfeind Eritrea zu. Am 26. Juni waren die Spitzenkräfte der eritreischen Regierung zu einem historischen Versöhnungsbesuch im Nachbarland.

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„Im Moment sieht das gut aus; ob das dann wirklich zu einer dauerhaften Annäherung führt, das ist aber noch eine andere Frage“, urteilt der Äthiopien-Spezialist René Lefort, ein Franzose, in unserem Interview. „Ich war beeindruckt von der Aufnahme der eritreischen Delegation in Addis Abeba, das ging deutlich über das diplomatisch Geforderte hinaus. Außerdem haben Abiy und sein eritreischer Amtskollege ein Treffen vereinbart. Damit ist klar, dass die erste Kontaktaufnahme in Addis Abeba schon einige Früchte gezeitigt hat.“

Das Wirtschaftliche ist nur ein Aspekt

 

Würde der Dauerkonflikt zwischen Asmara und Addis Abeba jetzt auf einmal entschärft, dann könnte unter anderem Angela Merkel im fernen Deutschland aufatmen. Denn unter den Flüchtlingen, die von Afrika aus Europa ansteuern, sind viele Eritreer, die einem zeitlich oft unbegrenzten, harten Wehrdienst entgehen wollen. Eine Einigung brächte aber auch wirtschaftliche Vorteile.

„Äthiopien könnte, falls der Konflikt zu Ende gehen sollte, einen Hafen wiederbenutzen, der für den ganzen Norden des Landes ausgesprochen wichtig ist und zu dem Äthiopien wegen des Bruderstreits mit Eritrea seit dem Krieg von 1998 keinen Zugang mehr hatte. Ansonsten aber wird es auch nicht die Aussöhnung mit Eritrea sein, die Äthiopien vor seinen enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu retten imstande wäre. Also, das Wirtschaftliche ist nur ein Aspekt.

Bisher liefern sich beide Seiten Stellvertreterkriege, etwa in Somalia

 

Es gibt drei andere Aspekte, derentwegen eine Kooperation beider Länder starke Auswirkungen haben würde. Vor allem für die Tigray-Bevölkerung würde sie eine enorme Erleichterung bedeuten, sie leidet sehr unter der Schließung der Grenze zwischen beiden Staaten und hinkt deshalb anderen Regionen Äthiopiens in allen Bereichen deutlich hinterher. Eine Öffnung der Grenzen würde dieses Problem lösen.“

Zweitens: Solange der Konflikt beider Bruderstaaten nicht gelöst ist, befindet sich die äthiopische Armee weiterhin im Kriegszustand. „Die Führung der Armee ist Abiy gegenüber ziemlich feindlich eingestellt, vor allem die höheren Offiziere, die zur Tigray-Ethnie gehören. Ein Nachlassen des Konflikts zum Nachbarland würde dafür sorgen, dass die Armee zu einer normaleren Rolle finden könnte. Und drittens liefern sich Äthiopien und Eritrea woanders in Afrika, zum Beispiel in Somalia, einen Stellvertreterkrieg durch gegnerische Gruppen, die sie unterstützen; ein Ende ihrer Feindseligkeiten würde auch das Ende der Förderung dieser bewaffneten Gruppen bedeuten. Dann ließe sich die Lage am Horn von Afrika leichter stabilisieren.“

Streit um Grenzverlauf bereits beigelegt

 

Eigentlich gibt es ja längst einen Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea – er stammt aus dem Jahr 2000. Neu ist jetzt Abkys Ankündigung, dass er diesen Vertrag auch tatsächlich ins Werk setzen will. Papst Franziskus verfolgt von Rom aus die Friedenssignale am Horn von Afrika mit großem Interesse; von einem „Licht der Hoffnung“ nicht nur für die beiden Länder, sondern „für den ganzen afrikanischen Kontinent“ sprach er am letzten Sonntag bei seinem Angelusgebet.

Lange umstritten war zwischen beiden Ländern der genaue Grenzverlauf. Aber dieses Problem wurde jetzt schon gelöst, sagt René Lefort. Ein erstes, handfestes Ergebnis dieses unvermittelten Friedensprozesses.

Der Krieg kostete fast 80.000 Menschenleben

 

„Das Problem hatte bisher darin bestanden, dass die Äthiopier sagten: Wir akzeptieren den Spruch einer internationalen Schiedskommission prinzipiell, müssen aber noch genauer über die konkrete Umsetzung reden. Und die Eritreer sagten: Wir diskutieren über gar nichts, solange ihr nicht die Territorien räumt, die ihr illegal besetzt habt. Jetzt aber sagen die Äthiopier durch Abiy: Wir akzeptieren hiermit eindeutig und unwiderruflich den internationalen Schiedsspruch. Wir werden also alle Territorien zurückgeben, die die internationale Kommission als eritreisch ansieht.“

Fast 80.000 Tote hat zwischen 1998 und 2000 der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea gekostet – ein konventioneller Krieg, mit Panzern und Schützengräben. Die Spannungen zwischen beiden Ländern reichen noch viel weiter zurück, eigentlich bis zu dem Moment 1993, als Eritrea unabhängig wurde. Warum jetzt auf einmal dieser Friedensprozess – ist das wirklich alles das Verdienst von Abiy?

USA, Saudis und Emirate drängen auf Frieden am Horn von Afrika

 

„Nein, denn dieser Prozess war schon seit einigen Monaten im Gang. Der frühere Ministerpräsident hatte ihn angestoßen, aber ohne dabei irgendetwas zu erreichen. Ich glaube, es tragen jetzt einige günstige Faktoren zu dieser neuen Öffnung bei. Der erste ist die Wahl von Abiy – also eines Ministerpräsidenten, der nicht tigrisch ist, nicht zu den Tigray gehört. Die großen Gegner eines Abkommens waren nämlich außer den Eritreern immer auch die Tigray, und die hatten früher immer eine starke politische Stellung; davon haben sie bei der Wahl Abiys einiges eingebüßt.

Außerdem gibt es jetzt eine Art Allianz zwischen den USA, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, die auf ein Abkommen zwischen Äthiopien und Eritrea drängt. Es geht ihnen darum, die Lage am Horn von Afrika, in Somalia und Südsudan zu stabilisieren. Eritrea hängt nun ziemlich von Hilfen dieser genannten arabischen Staaten ab; und auch Äthiopien findet sich in einer dunklen wirtschaftlichen Sackgasse wieder, könnte also Investitionen aus dem Ausland gut gebrauchen und spekuliert auf Investitionen aus den angeführten arabischen Staaten. Vor ein paar Tagen – das fand ich sehr interessant – war eine Delegation aus den Emiraten in Addis Abeba und hat da ein paar Milliarden Dollar auf den Tisch gelegt, als dringende Sauerstoff-Zufuhr für Äthiopien, das unter einer furchtbaren Devisenknappheit leidet.“

Menschenrechte? Nein, hier geht es um Beziehungen zwischen Staaten

 

Die UNO hat wissen lassen, sie hoffe auf eine deutliche Verbesserung der Menschenrechte in beiden Nachbarländern, und die Nachricht von der neuen Gefängnisleitung an diesem Donnerstag scheint ja in diese Richtung zu zielen. Aber da ist unser Experte ausgesprochen skeptisch.

„Ich glaube überhaupt nicht, dass diese Frage (der Menschenrechte) in diesem Prozess irgendeine Rolle spielt – weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Das ist ein ganz anderes Dossier, das nichts mit diesem Prozess zu tun hat. Es geht in erster Linie um eine Normalisierung der Beziehungen eines Staates zu einem anderen Staat. Da geht es überhaupt nicht darum, irgendetwas an den Menschenrechten zu verbessern, nicht in Äthiopien und erst recht nicht in Eritrea.“

(vatican news)
 

05 Juli 2018, 09:40