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Nicaragua: Proteste gegen den Links-Präsidenten Ortega halten an Nicaragua: Proteste gegen den Links-Präsidenten Ortega halten an  (AFP or licensors)

Nicaragua: Bischöfe setzen Vermittlung im nationalen Dialog aus

Die Bischofskonferenz von Nicaragua hat ihre Vermittlung im nationalen Dialog zwischen der Regierung und Vertretern großer Teile der Gesellschaft ausgesetzt.

Die Bischöfe haben diese Entscheidung getroffen, nachdem die Delegierten der Exekutive sich geweigert hatten, eine gemeinsame Reformagenda zu verabschieden. „Es war unmöglich, den nationalen Dialog fortzusetzen, weil wir nicht einmal mit der Agenda für die Demokratisierung beginnen konnten", schrieb auf Twitter der Weihbischof von Managua, Silvio José Báez Ortega; er ist von den Bischöfen beauftragt, Journalisten über den runden Tisch zum Dialog zu informieren, der im Seminar der Muttergottes von Fátima stattfindet.

Die Haltung der Bischöfe spiegelt die Pattsituation im nationalen Dialog. Die vierte Dialogrunde scheiterte an mehreren Punkten der von den Bischöfen vorgeschlagenen Tagesordnung, unter anderem ging es um eine Verfassungsreform zur Durchführung vorgezogener Wahlen. Nach dem Aussetzen des Dialogs beschlossen beide Seiten, einen gemeinsamen Ausschuss mit drei Delegierten der Regierung und drei Vertretern der Zivilgesellschaft einzusetzen, um den Stillstand zu überwinden.

Ortegas Frau ist gleichzeitig Vizepräsidentin

 

Seit einem Monat kommt es in Nicaragua zu Massenprotesten gegen die sandinistische Linksregierung von Präsident Daniel Ortega. Inzwischen kamen bei der blutigen Niederschlagung durch die staatlichen Sicherheitskräfte rund 80 Menschen ums Leben. Die Regierung erschwert außerdem die Berichterstattung über den Konflikt. Ortegas Gegner fordern dessen sofortigen Rücktritt, der Präsident lehnt dies ab und macht die Demonstranten für die blutige Gewalt verantwortlich.

Kirchenvertreter in Nicaragua erhalten indes Morddrohungen. Am vergangenen Sonntag hatte Papst Franziskus seine Sorge über die Situation in Nicaragua geäußert und sich den Bischöfen des Landes mit einem Appell zum Ende der Gewalt angeschlossen.

Ortega war bereits bis 1990 Nicaraguas Präsident gewesen. 2007 wurde er wiedergewählt und seither zwei weitere Male im Amt bestätigt, zuletzt 2016. Kritiker werfen dem Staatschef und seiner Frau - und Vizepräsidentin - Rosario Murillo Selbstbereicherung und Vetternwirtschaft vor. Nicaragua gilt als ärmstes Land auf dem amerikanischen Kontinent.

(Vatican News – gs)

25 Mai 2018, 09:54