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Proteste in Jordanien gegen die Trump-Entscheidung zu Jerusalem Proteste in Jordanien gegen die Trump-Entscheidung zu Jerusalem  (AFP or licensors)

Jordanien kritisiert israelisches Jerusalemgesetz

Ein neues israelisches Jerusalemgesetz stößt auf Kritik Jordaniens. Jedwede einseitige Änderung des bestehenden Status' Jerusalems sei unter internationalem Recht nichtig, sagte der jordanische Regierungssprecher Mohammad al-Momani laut Berichten der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur Petra am Dienstagabend (Ortszeit).

Al-Momani warnte vor den Auswirkungen der jüngsten israelischen Schritte einschließlich des neuen Gesetzes für eine Zwei-Staaten-Lösung. Ostjerusalem sei Teil der 1967 von Israel besetzten Gebiete, daher müsse über den endgültigen Status der Stadt in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis entschieden werden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte das Gesetz laut israelischen Medienberichten als „Kriegserklärung gegen das palästinensische Volk und seine politische und religiöse Identität“ kritisiert. Hamassprecher Fauzi Barhum bezeichnete das Gesetz als Fortsetzung einer Reihe von Angriffen auf die heilige Stadt sowie als Geschichtsfälschung.

Das israelische Parlament hatte am Dienstag den von der Abgeordneten Schuli Mualem-Rafaeli (Jüdisches Heim) eingebrachten Entwurf mit 64 zu 52 Stimmen angenommen. Künftig muss damit jedwede Abtretung von Teilen Jerusalems im Rahmen eines Friedensabkommens mit den Palästinensern mit einer Zweidrittelmehrheit in der Knesset angenommen werden.

Der völkerrechtliche Status Jerusalems gilt international als ungeklärt. Zahlreiche Staaten, darunter die USA, erkennen die israelische Souveränität über den Osten der Stadt nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates.

(kna- pr)

03 Januar 2018, 16:39