Vatikan an UN: Menschenrechte authentisch umsetzen

Stefanie Stahlhofen - Vatikanstadt

Positiv vermerkt Gallagher in seiner Ansprache, dass mittlerweile das Verständnis des Rechts auf Leben erweitert worden sei, so dass auch Folter, das Verschwindenlassen von unbequemen Personen und Todesstrafe bekämpft und ältere Menschen, Migranten, Kinder und die Mutterschaft geschützt werden. Doch in einem „Kontext von Rechten ohne Werte“ könnten selbst Menschenrechtsinstitutionen anfällig werden für „vorherrschende Moden, vorherrschende Visionen oder Ideologien“, gibt Gallagher zu bedenken. Dies könne in einigen Fällen sogar dazu führen, „den Werten zu widersprechen, die sie eigentlich fördern sollten“.

Das Recht auf Leben beispielsweise werde teilweise in seiner Bedeutung „verdreht“, führt Erzbischof Gallagher dazu etwa mit Blick auf das Thema Abtreibung aus. Konkret nennt er die Allgemeine Bemerkung Nr. 36 des Menschenrechtsausschusses zum Recht auf Leben als „unglücklichen Präzedenzfall“ dafür, wie das Recht auf Leben „von seiner fundamentalen Basis abgekoppelt“ werde. Die Bedeutung des menschlichen Lebens und der menschlichen Würde würden dort „so verdreht, dass sie das Recht auf assistierten Suizid und die Beendigung des Lebens ungeborener Kinder impliziert“, so der Erzbischof.

Pandemie schränkt Menschenrechte ein

Auch die Pandemie ist Thema der Videobotschaft an den UN-Menschenrechtsrat: Besonders ältere Menschen, Migranten, Flüchtlinge, indigene Völker, Binnenvertriebene und Kinder seien von der aktuellen Krise unverhältnismäßig stark betroffen. „Jede Einschränkung der Ausübung von Menschenrechten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit muss aus einer Situation strikter Notwendigkeit heraus erfolgen“, betont Erzbischof Gallagher und führt weiter aus: „Solche Einschränkungen müssen der Situation angemessen sein, in nicht-diskriminierender Weise angewandt werden und dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen.“

Die Religionsfreiheit werde in der weltweiten Reaktion auf Covid-19 oft „ausgehöhlt“, stellt der vatikanische Außenbeauftragte fest. Der Heilige Stuhl wolle daher erneut auf die „Dringlichkeit des Schutzes des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hinweisen“. Politiker, religiöse Führer und religiöse Zivilorganisationen sollten sich gemeinsam für diese Menschenrechte stark machen.

Als wichtige Dokumente für die Menschenrechte nennt der Vatikan-Diplomat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR) und die UN-Charta. Beide erkennen laut Gallagher die „objektive Wahrheit an (...) ,dass jeder Mensch von Natur aus und universell mit Menschenwürde ausgestattet ist.“ Es gelte jedoch, sich einzugestehen, dass die Menschenwürde „noch lange nicht in jeder Situation anerkannt, geachtet, geschützt und gefördert“ werde.

„Fratelli tutti" umsetzen

Um die Folgen der „verschiedenen Krisen“ zu überwinden, verweist Erzbischof Gallagher den UN-Menschenrechtsrat auf Papst Franziskus‘ Schreiben „Fratelli tutti“ vom Oktober 2020. Dementsprechend gelte es, Spaltungen und Trennendes zu überwinden und auf Multilateralismus zu setzen, damit gemäß Gottes Plan eine geschwisterliche Welt, globale Verantwortung, Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Einheit innerhalb der Menschheitsfamilie Wirklichkeit werden können.

Hintergrund

Die 46. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen begann diesen Montag in Genf. Die Leitung übernahm erstmals Richterin Shameem Khan von den Fidschi-Inseln. Der Rat untersucht Verstöße gegen die Menschenrechte und macht Lösungsvorschläge. Seine Entscheidungen sind rechtlich nicht bindend.

Wegen Corona findet die Sitzung überwiegend online statt, auch inhaltlich ging es oft um die Auswirkungen der Pandemie. Nicht nur in Erzbischof Gallaghers Beitrag hieß es, dass einige Staaten Covid-19 als Vorwand nutzten, um Menschenrechte einzuschränken. 

(vatican news/diverse- sst)