Italien: Vatikanvertreter kritisiert Dekret zu Migration

Man dürfe Menschen nicht kriminalisieren, nur weil sie ihr Land verließen. Das erklärte der Kurienkardinal Peter Turkson am Mittwoch. Jeder Mensch habe eine Würde. Jemand sage, so der Kardinal unter Anspielung auf Salvini, Italien sei alleingelassen worden mit den über das Mittelmeer kommenden Migranten und wolle nun die EU drängen, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen. Wie man aber wisse, gebe es die gleichen Probleme in anderen Staaten. Daher sei es besser, in jenen Ländern, deren schlechte Wirtschaftslage Grund für die Migration sei, eine andere Art von Entwicklung zu betreiben.

Das vom italienischen Innenminister Matteo Salvini am Montag im Kabinett durchgesetzte Dekret sieht einerseits Maßnahmen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vor. Andererseits beinhaltet es deutliche Einschränkungen für das Aufenthaltsrecht und den humanitären Schutz von Migranten. Migranten sollen demnach künftig bis zu 180 Tage in Abschiebehaft bleiben - doppelt so lang wie bisher. Auch die Unterbringung angekommener Asylbewerber wird neu geregelt: Die meisten sollen in großen Auffangzentren untergebracht werden, lediglich anerkannte Flüchtlinge und unbegleitete Minderjährige werden im Land verteilt.

Die katholische Kirche Italiens und mehrere Menschenrechtsorganisationen sind gegen das Vorhaben.

(kna – ros)