Papst empfängt Ministerpräsidentin von Rumänien

Außerdem ging es in der Unterredung mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien Anfang 2019 von Österreich übernehmen wird, um Perspektiven für die Zukunft des europäischen Projekts. Anschließend traf die sozialdemokratische Politikerin mit Vertretern des vatikanischen Staatssekretariats zusammen.
Aus dem Umfeld der Delegation Dancilas hieß es vor dem Treffen, die Ministerpräsidentin wolle Papst Franziskus zu einem Besuch in Rumänien einladen.

Dancila trat Ende Januar ins Amt. Seit dem Wahlsieg der sozialdemokratischen PSD im Dezember 2016 ist sie das dritte Parteimitglied an der Kabinettsspitze. Ihre beiden Vorgänger scheiterten an mangelndem Rückhalt in eigenen Reihen.

Die politischen Verhältnisse in Rumänien sind derzeit angespannt. Staatspräsident Klaus Iohannis forderte Dancila Ende April zum Rücktritt auf, weil sie „dem Amt nicht gewachsen“ sei, und nannte ihr Kabinett eine „Schwachstelle für das Land“.

Hintergrund war eine Israelreise Dancilas gemeinsam mit PSD-Parteichef Liviu Dragnea, bei der sie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihren Willen zur Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem bekundete. Iohannis warf Dancila daraufhin vor, „Parteiorder“ über die Interessen des Landes zu stellen. Die Regierungschefin kenne offenbar nicht das verfassungsmäßige Weisungsrecht des Staatspräsidenten in außen- und innenpolitischen Fragen, so Iohannis.

Erst am Donnerstag bekräftigte Dancila ihre Absicht, im Amt zu bleiben. Sie werde nicht zurücktreten, solange sie den Rückhalt Dragneas und der Regierungskoalition habe, sagte sie laut rumänischen Medien.

(kap - cs)