D: Misereor warnt vor autoritären Tendenzen in Mittelamerika
Missbrauch von Vollmachten
Die Regierungen nutzten dazu unter anderem ihre Vollmachten, die sie zur Eindämmung der Corona-Pandemie erhalten hätten. Als sehr besorgniserregend bezeichnete Schwab die jüngsten Entwicklungen in El Salvador. Zwar sei die Verbreitung von Corona in dem kleinsten Land Mittelamerikas durch restriktive Maßnahmen verlangsamt worden. Aber zugleich nutzten Präsident Nayib Bukele und seine Regierung den Kampf gegen das Virus, um politisches Versagen bei anderen Herausforderungen wie dem Zugang zu sauberem Trinkwasser und einer Verbesserung der angespannten Sicherheits- und Menschenrechtslage zu verschleiern.
PR statt Politik?
Bukele habe stattdessen ein wahres PR-Feuerwerk gezündet, sagte Schwab. Nicht zuletzt deshalb stehe eine Mehrheit der Bevölkerung offenbar weiter hinter dem seit Sommer 2019 regierenden Präsidenten. Im Februar errang seine 2018 gegründete Partei „Nuevas Ideas“ („Neue Ideen“) die Zweidrittelmehrheit bei den Parlamentswahlen. „Bukele kann jetzt durchregieren“, so der Misereor-Länderreferent.
Über Werbegelder kontrollierten der Präsident und seine Regierung inzwischen weite Teile der Berichterstattung. Kritische Medien wie der TV-Sender Canal 33 oder das Internetportal El Faro dagegen würden mit Klagen überzogen und eingeschüchtert. Mehr noch als die Machthaber in den anderen Ländern Mittelamerikas inszeniere sich Bukele als charismatischer Führer, der keinen Widerspruch dulde.
(kna/pm – mg)
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