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EU-Gipfel in Brüssel EU-Gipfel in Brüssel  (ANSA)

D: Caritas warnt vor Kürzung des Europäischen Sozialfonds

Im Vorfeld des ersten EU-Gipfels unter deutscher Ratspräsidentschaft warnt Caritas-Präsident Peter Neher vor einer Kürzung des Europäischen Sozialfonds. „An einem Abschluss der Verhandlungen zum EU-Haushalt hängt sehr viel - es geht um Geld, um Vorhaben und Projekte, aber vor allem um Menschen“, sagte Neher am Mittwoch in Berlin.

„Wir appellieren dringlich an die Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen diese Woche substanziell voranzutreiben.“ Das Budget des Sozialfonds ESF+ dürfe nicht gekürzt werden. Der Fonds werde helfen, die Folgen der Covid-Pandemie und soziale Verwerfungen langfristig abzufedern, er wird mehr denn je gebraucht, so Neher. Der derzeitige Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt 2021 bis 2027 sieht vor, dass der ESF+ weiter gekürzt wird. Das hätte nach Einschätzung der Caritas Auswirkungen auf Projekte und Maßnahmen, die in allen Mitgliedsstaaten von Einrichtungen und Trägern der Zivilgesellschaft durchgeführt werden. Dabei geht es zum Beispiel um die Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt, um digitale Teilhabe, um inklusive Jugendarbeit oder um die Begleitung von Familien in prekären Lebenslagen.

Nach Ansicht von Neher drängt die Zeit, da viele EU-geförderte Projekte ab Januar nur dann weitergeführt werden, wenn die entsprechenden EU- und nationalen Verordnungen rechtzeitig erlassen werden. Dies gilt etwa zum Beispiel für die Wohnungslosenhilfe oder die Beratung von EU-Binnenmigrantinnen und -migranten. Bei einer Kürzung drohe Projekten wie der Mobilen Beratungsstelle für Neuberliner/-innen aus Südosteuropa (MOBI.Berlin+) des Caritasverbands für das Erzbistum Berlin das Aus. Weiter erklärte Neher, die Einigung zum Finanzrahmen sei auch die Voraussetzung für die Veröffentlichung des Asyl-und Migrationspakts durch die Europäische Kommission und damit für die Aufnahme von Verhandlungen zu einer Neuordnung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Der Deutsche Caritasverband fordert ein Asylsystem, das die humanitäre Dimension an den Außengrenzen der EU stärker in den Blick nimmt und auf gemeinsamer Verantwortung und Solidarität basiert.

(kna – mg)

15 Juli 2020, 10:47