D: Verfassungsrechtler mahnt Religionsfreiheit an

 „Es darf kein reines Primat der Ökonomie geben, sondern auch grundrechtliche Vorgaben müssen berücksichtigt werden." Solange flächendeckend sehr restriktive Maßnahmen galten, hätten auch Eingriffe in die Religionsfreiheit oder Versammlungsfreiheit hingenommen werden müssen, fügte der Jurist hinzu. Der Staat habe in dieser Hinsicht in den vergangenen Wochen umsichtig und sachgerecht gehandelt. „Wenn man jetzt versucht, tastend ganz kleine Öffnungen vorzunehmen, dann muss das auch solche grundrechtlich geschützten Räume erfassen.“

Religionsfreiheit nicht vernachlässigen

Heinig verwies in diesem Zusammenhang auf mehrere Entscheidungen von Verwaltungsgerichten und des Bundesverfassungsgerichts. Die Versammlungsfreiheit müsse hinreichend berücksichtigt werden, weil sie wesentlich sei für den demokratischen Prozess. Auch die Religionsfreiheit dürfe nicht vernachlässigt werden. „Kern der Religionsfreiheit ist auch, sich zu Gottesdiensten zu versammeln", sagte Heinig und verwies auf die ausgefallenen Ostergottesdienste und den bevorstehenden muslimischen Fastenmonat Ramadan.

„Ein großes Fastenbrechen in einer Moschee wird man sich nicht vorstellen können. Das wird infektionsschutzrechtlich nicht zulässig sein. Aber kleine Andachten mit großem Abstand ohne Gesang, ähnlich wie für die Versammlungsfreiheit, kleine Gruppen mit großem Abstand, mit Mund-Nase-Schutzmasken."

(kna - sst)