D: Pax Christi lobt Rohstoff-Lieferkettengesetz

Das im Bundestag beschlossene Rohstoff-Lieferkettengesetz sei ein Schritt dazu, Verantwortung nicht länger auf andere abzuschieben, erklärte Pax Christi diesen Montag in einer Pressemitteilung. Jean Djamba, der Sprecher der pax christi-Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“ würdigte das neue Gesetz zu „Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“. Der Bundestag hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung am Donnerstag angenommen.

Deutschland hat Vorbildfunktion

Die Rolle Deutschlands als größter und zentraler Industriestandort in der EU sei von besonderer Bedeutung. Unternehmen, die Rohstoffe aus Konfliktregionen beziehen, müssten das nun offenlegen und könnten haftbar gemacht werden. Insbesondere für den Osten der Demokratischen Republik Kongo sei es „enorm wichtig, dass dort investierende Unternehmen namentlich genannt werden“, so Jean Djamba. „Frieden in der Region ist nur möglich, wenn die rohstoffbasierte Konfliktökonomie in eine Friedensökonomie überführt wird.“

Rohstoffe nicht als Geldquelle für Kriege und Konflikte

Pax Christi schloss sich Forderungen an, jährlich Listen mit Namen der unter die Verordnung fallenden Importeure in der EU zu veröffentlichen, um die Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette zu gewährleisten. Wichtig sei zudem, die Zertifizierung von Rohstoffen besser aufzustellen. Die Sorgfaltspflicht müsse auch bei Rohstoffen aus scheinbar abgelegenen Weltregionen zur Norm werden.

Die Beschränkung auf große Unternehmen im neuen Gesetz bezeichnete Pax Christi als „unglücklich“. Internationale Unternehmen sollten insgesamt dazu gebracht werden, nur noch zertifizierte Rohstoffe aus Konfliktregionen zu beziehen. So könne sicher gestellt werden, dass die Gewinnabschöpfung beim Abbau von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold in der Demokratischen Republik Kongo und anderswo den Menschen zu Gute komme und „nicht der Fortführung von Krieg und Konflikt.“

Pax Christi hatte sich laut eigenen Angaben schon vor Jahren dafür eingesetzt, die Mitverantwortung der verarbeitenden Industrie für einige der von ihr bezogenen Konfliktmineralien in eine gültige Rechtsnorm zu überführen.

 (pm – sst)