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Die Chefs der neuen Koalition: Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) und Vizekanzler Werner Kogler (l.) Die Chefs der neuen Koalition: Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) und Vizekanzler Werner Kogler (l.) 

Kirchen zum Regierungsprogramm: „Große Chance für Österreich“

Als „große Chance, dass etwas Neues, Zukunftsträchtiges“ für Österreich zustande gebracht wird, beurteilt der Vorstand des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) das Regierungsprogramm der Koalition von Volkspartei und Grünen.

Zugleich wird aber auch Sorge über einen schwammigen Gebrauch des Begriffs Religion bekundet, wie es in einer am Wochenende verbreiteten Erklärung heißt.

Dass Schwerpunkten wie Klimaschutz, Steuergerechtigkeit oder Armutsbekämpfung viel Raum gegeben wird, sei ein positives Signal für die Zukunft. „Mit dieser Regierung besteht die Hoffnung, dass die Stimmung in Österreich wieder von mehr Vertrauen, Solidarität, Achtsamkeit im Umgang miteinander geprägt wird“, so der ÖRKÖ-Vorstand wörtlich. Es seien diese Haltungen gewesen, die die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik ermöglicht hätten und diese Haltungen seien auch für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben von entscheidender Bedeutung.

„Eine Engführung“

Bedauerlich sei aber, dass Religion im Regierungsprogramm vor allem im Zusammenhang mit Integration und Sicherheit thematisiert wird. Wörtlich heißt es dazu in der ÖRKÖ-Erklärung: „Das erscheint uns eine Engführung zu sein, denn es gibt viele Bereiche - von Klimaschutz über Armutsbekämpfung bis Pflege -, die ohne Mitdenken der Kirchen und ohne das ehrenamtliche Engagement so vieler gläubiger Menschen nicht zu bewältigen sind.“

Es sei zu begrüßen, dass im Regierungsprogramm die Bedeutung des konfessionellen Religionsunterrichts hochgeschätzt wird und dass für jene Schülerinnen und Schüler, die an keinem konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen, der Ethikunterricht kommt. Hervorzuheben sei, dass der Beitrag des Religionsunterrichts für Integration und friedliches Zusammenleben anerkannt wird. Aber: Wenn generell von Qualitätssicherung und Kontrolle im Bereich des Religionsunterrichts die Rede sei, „mag das im Hinblick auf frühere negative Erfahrungen etwa mit problematischen Inhalten in Religionsbüchern für den islamischen Religionsunterricht verständlich erscheinen, das betrifft aber nicht den Religionsunterricht im allgemeinen“.

Gegen „pseudoreligiös motivierten politischen Extremismus“

Dabei sollte auch nicht übersehen werden, dass es in Österreich bereits seit einigen Jahren durch die Zusammenarbeit von Kirchen und Islamischer Glaubensgemeinschaft bei der Ausbildung von islamischen Religionslehrerinnen und -lehrern etwa an der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule (KPH) Wien-Krems einen international anerkannten hohen Qualitätsstandard gibt, hält der ÖRKÖ-Vorstand fest.

Die im Regierungsprogramm angesprochene „institutionelle Trennung von Religion und Staat“ sei selbstverständlich. Aber, so der ÖRKÖ-Vorstand: „Ist dieses Prinzip mit dem Trend zur Verstärkung der staatlichen Aufsicht in jenen Bereichen zu vereinbaren, in denen es zur Kooperation zwischen Staat und Religionsgemeinschaften kommt?“

Gegen „pseudoreligiös motivierten politischen Extremismus“ müssten Maßnahmen ergriffen werden, heißt es dazu weiter, und das Regierungsprogramm sehe in dieser Hinsicht etwa die Schaffung einer unabhängigen Dokumentationsstelle für diese Form des Extremismus vor. So notwendig diese Maßnahmen auch seien, dürfe zugleich aber die Grundeinstellung nicht in Vergessenheit geraten, die Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner Zeit als Staatssekretär für Integrationsfragen immer wieder zitiert habe: Religion ist Teil der Lösung, nicht in erster Linie Teil des Problems.

(kap – sk)
 

12 Januar 2020, 11:37