D: Bundeskanzlerin Merkel ruft zu Handeln in Sachen Klimaschutz auf

Die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung seien entscheidend dafür, ob wir in Zukunft in Wohlstand leben könnten, sagte Merkel weiter. Merkel sprach von einer „Menschheitsherausforderung“ und einem „gewaltigen Kraftakt“ beim Klimaschutz. Die Frage sei, ob die Industriestaaten bereit seien, ihren Ressourcenverbrauch zu ändern. „Das ist unsere Verantwortung, weil wir sehr viel CO2 und klimaschädliche Gase bereits emittiert haben.“

Die Bundesregierung setze dabei auf Innovationen und soziale Marktwirtschaft, erläuterte Merkel. Zwar werde Deutschland die Klimaziele für 2020 nach menschlichem Ermessen nicht erreichen, müsse dafür aber Sorge tragen, die Ziele für 2030 einzuhalten. Die Kanzlerin warb für eine Bepreisung des Ausstoßes von Kohlendioxid. Erneuerbare Energien müssten so ausgebaut werden, dass sie Akzeptanz in der Bevölkerung fänden. Weitere große Herausforderungen sieht Merkel nach eigenen Aussagen im Verkehr und beim Schutz des Waldes.

Deutschland im Klimaschutzwahn?

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Regierung zuvor „Klimaschutzwahn“ und „E-Auto-Planwirtschaft“ vor. Es sei eine absurde Idee, gleichzeitig aus der Atom- und Kohleenergie aussteigen zu wollen. Weidel warnte unter anderem vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Belastungen für energieintensive Unternehmen.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner warnte dagegen vor einem „Klein-Klein“ in der Klimapolitik, das nicht helfen werde. „Wir wollen die Klimapolitik auch nicht zum Schauplatz von Kulturkämpfen machen“, sagte er. Es sollten nicht nur diejenigen bestraft und bepreist werden, die Kohlendioxid ausstießen, sondern die belohnt werden, die es speicherten, etwa durch Aufforstung. Ein Ansatz von Askese und Verzicht sei kein Vorbild, meinte Lindner. „Niemand wird uns auf der Welt folgen“, sagte er. Andere Länder wollten nicht bescheiden sein, weil sie noch keinen Wohlstand hätten. Deutschland müsse wieder Technologieweltmeister werden, um Vorbild zu sein. 

(kna - cs)