Bayerns Katholiken mit 15-Punkte-Programm zur Flüchtlingsfrage

Bayern, Deutschland und Europa werden darin aufgefordert, noch stärker die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Lebens- und Wirtschaftsbedingungen zu schaffen, die die Menschen zum Bleiben bewögen, sei die beste Unterstützung. Dabei dürfe man nicht nur die Interessen der eigenen Wirtschaft im Blick haben.

Klar positioniert sich das Gremium auch zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot. Dabei handle es sich um eine „humanitäre Hilfe“, die nicht diskreditiert oder behindert werden dürfe. Zugleich müssten aber die EU-Mittelmeerländer, deren Häfen bisher vorrangig von Rettungsschiffen angelaufen würden, entlastet werden. Die EU müsste sich umgehend auf ein Seenot-Abkommen verständigen, um Flüchtlinge zügig und gleichmäßig auf alle EU-Länder zu verteilen. Die zahlreichen Städte und Gemeinden in Deutschland, die gerettete Flüchtlinge unmittelbar aufnehmen wollten, sollten von Bund und Freistaat unterstützt werden.

Verfahren sollen beschleunigt werden

Wohlfahrtsverbände, Helferkreise und Wirtschaft in Bayern hätten großes Interesse, dass die Entscheidungen über das Bleiberecht eines Flüchtlings nicht zu lang auf sich warten ließen. Nur dann könne Integration auch gelingen. Jedoch sollten schon während der Verfahrensdauer Integrationskurse sowie Schul- und Berufsausbildung möglich sein. So könnten auch bei einer etwaigen Rückführung wertvolle Grundlagen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Heimatland gelegt werden.

Erneut kritisierte das Gremium die Situation in den Ankerzentren. Insbesondere für Kranke, Traumatisierte, Schwangere und Kinder seien die Lebensbedingungen zum Teil unerträglich. Auch müsse es der Asylsozialarbeit der Wohlfahrtsverbände möglich sein, nach den vereinbarten Richtlinien handeln zu können. Weiter ruft das Landeskomitee alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Strömungen zu widerstehen. Für die Würde und das Lebensrecht des Menschen nehme das Grundgesetz bewusst keine Einschränkungen vor. Dies gelte es zu betonen.

(kna – tg)