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In der jemenitischen Hauptstadt Sana'a nach einem Luftangriff am 19. September In der jemenitischen Hauptstadt Sana'a nach einem Luftangriff am 19. September  (ANSA)

„Keine deutschen Waffen im Jemen-Krieg“

Am 30. September läuft das deutsche Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien offiziell aus. Zwar berichten Medien, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel an dem Waffenembargo festhalten will. Dennoch hat ein breites Bündnis aus 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht.

Die Verfasser fordern nicht nur die Verlängerung des Moratoriums, sondern auch das konsequente Schließen der darin enthaltenen Lücken.

„Angesichts der eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch Kriegsparteien im Jemen muss die Bundesregierung zwingend über die bisherigen Maßnahmen hinausgehen“, heißt es in dem offenen Brief an den zuständigen Bundessicherheitsrat, den 56 vor Ort tätige Hilfsorganisationen und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Jemen unterzeichnet haben.

Ausnahmen verhindern, Lücken schließen

Trotz des Moratoriums hat die Bundesregierung von 2015 bis 2018 Rüstungsexporte im Wert von insgesamt über fünf Milliarden Euro für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition genehmigt. Im ersten Halbjahr 2019 wurden weitere Exporte im Wert von einer Milliarde Euro genehmigt.

Ausnahmen wie beispielsweise für Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte müssen umgehend verhindert, die Lücken im Moratorium konsequent geschlossen werden, so die Forderung der Organisationen. Darüber hinaus müsse sich die deutsche Bundesregierung für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einsetzen.

Mehrere katholische Verbände unter den Unterzeichnern

In ihrem Brief erinnern die Organisationen auch daran, dass Millionen Kinder, Frauen und Männer den Preis dieses Krieges zahlen: 14 Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht, 24 Millionen benötigen Überlebenshilfe.

Zu den Unterzeichnern gehören „Brot für die Welt“, die deutsche Caritas, das kirchliche Hilfswerk Misereor und die deutsche Sektion von „pax christi“.

(pm – sk)
 

20 September 2019, 11:53