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D: Caritaspräsident gegen Zwei-Prozent-Ziel bei Militärausgaben

Caritaspräsident Peter Neher beklagt eine „weltweite Aufrüstungsspirale“ mit „dramatisch steigenden“ Militäretats. „Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn auf weltpolitischer Ebene davon geredet wird, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, während parallel die Armeen hochgerüstet werden“, sagte Neher am Donnerstag in Freiburg bei der Jahrespressekonferenz von Caritas international.

Neher rief die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf, das von der Nato formulierte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, zu hinterfragen. „Diese Zahl ist nie gesellschaftspolitisch diskutiert worden, und dennoch lässt sich die Politik in vielen Staaten förmlich von dieser Vorgabe treiben“, so Neher. Kramp-Karrenbauer müsse neu überprüfen, welche Form der Militärausgaben Deutschland wirklich brauche. Die Erfahrungen von Caritas international zeige, dass steigende Militärausgaben keineswegs automatisch mehr Sicherheit und Frieden brächten, so Neher.

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Mehr Entwicklungshilfe nötig

„Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass es einen anderen Zugang zur langfristigen Friedenssicherung braucht: das gemeinsame Arbeiten daran, die Gegensätze von arm und reich, von gebildet und ungebildet, von vom Klimawandel gefährdet oder nichtgefährdet zu überwinden“, sagte der Caritas-Präsident. Er forderte, statt die Militärausgaben zu erhöhen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe bereit zu stellen. Derzeit sehe er die Gefahr, dass der Anstieg bei Rüstungsinvestitionen mittelfristig zu Lasten von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gehe. Laut des am Donnerstag veröffentlichten Jahresberichts förderte das Auslandshilfswerk des Deutschen Caritasverbands – Caritas international – 2018 so viele Nothilfe- und Entwicklungsprojekte wie nie zuvor. Unterstützt wurden 715 Vorhaben in 78 Staaten.

Rekordwert für den Gesamthilfsetat

Auch der Gesamthilfsetat stieg auf den Rekordwert von 81,08 Millionen Euro. Davon stammten 37 Prozent aus Spenden, 45 Prozent aus staatlichen Mitteln und 9 Prozent aus kirchlichen Etats. Hinzu kommen unter anderem Mittel aus der Europäischen Union (EU). Die meisten Einzelspenden gingen 2018 für die Erdbeben- und Tsunamihilfe in Indonesien ein (4,8 Millionen Euro); für Hilfen in Jemen wurden 1,6 Millionen Euro und für Syrien 1 Millionen Euro gespendet.

Der Anteil der Verwaltungs- und Werbekosten lag laut Bericht bei 8,5 Prozent des Gesamtetats. Die Daten machen Neher zufolge auch deutlich, dass die Zahl der humanitären Katastrophen und damit die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen immer weiter zunehmen. Laut Vereinten Nationen stieg die Betroffenenzahl von 52 Millionen 2010 auf aktuell 132 Millionen. Der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, beschrieb Syrien als exemplarische Krisenregion, in der die Hilfsorganisation aktiv ist. „Allein in Syrien sind fast zwölf Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen“, so Müller. Auch die Lage der in die Nachbarländer Libanon und Türkei geflohenen Syrer verschlechtere sich derzeit, weil sie zur Rückkehr gedrängt werden sollten.

(kna – mg)

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18. Juli 2019, 14:18