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Schweizergarde: Keine Wehrpflichtersatzabgabe mehr zahlen?

Mitglieder der Schweizergarde sollen keine Wehrpflichtersatzabgabe zahlen müssen. Das will die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) mit einer parlamentarischen Initiative erreichen.

Diese stammt vom Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. Er verlangt, dass Mitglieder der Päpstlichen Schweizergarde für die Dauer ihres Dienstes in Rom von der Leistung der Wehrpflichtersatzabgabe befreit werden. Schweizer Bürger, die ihre obligatorische Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllen, haben einen Ersatz in Geld zu leisten, die so genannte Wehrpflichtersatzabgabe (WPE).

Einsatz fürs Image der Schweiz

Diese leisteten einen einmaligen Einsatz für das Ansehen der Schweiz im Ausland, schreibt die SiK in einer Mitteilung vom Dienstag. Den Einsatz gelte es mit einer Ausnahmeregelung zu würdigen. Die Kommission beschloss mit 13 zu 9 Stimmen, der Initiative Folge zu geben.

Die Gegner der Initiative argumentierten vergeblich, dass die Schweizergardisten keinen Einsatz für die Schweizer Armee leisteten und deshalb wehrpflichtersatzpflichtig seien. Eine Ausnahme stelle eine klare Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung dar. 

(kath.ch/sda - mg)

26 Juni 2019, 16:18