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Regierungskrise in Österreich: Bundespräsident Van der Bellen und Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) Regierungskrise in Österreich: Bundespräsident Van der Bellen und Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP)  (ANSA)

Österreich: Katholische Aktion will vertrauenswürdige Übergangsregierung

Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) appelliert in der schweren politischen Krise des Landes an die Verantwortungsträger in der Bundespolitik, alles zu unternehmen, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und die Institutionen wiederherzustellen.

„Wir brauchen zuallererst eine Übergangsregierung, die national wie international vertrauenswürdig ist“, forderte der Vizepräsident der KAÖ, Amin Haiderer, am Montag. „Weiter gehört dazu ganz wesentlich, dass die Exekutive und Justiz ihre Arbeit gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag leisten können, ohne jeden Verdacht möglicher politischer Einflussnahme.“ Der nun bevorstehende Wahlkampf für vorgezogene Neuwahlen im kommenden Herbst müsse fair ablaufen.

Am Samstag hatte ein brisantes Video mit Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Regierung gesprengt. Der Politiker der rechtsgerichteten FPÖ trat zurück. Das verdeckt aufgenommene Video zeigt Strache 2017 auf Ibiza, wie er einer angeblichen russischen Millionenerbin dubiose Geschäfte anbietet. Er stellt ihr staatliche Bauaufträge zu überhöhten Preisen in Aussicht, wenn sie ihm zum Wahlsieg verhelfe; die Russin solle sich in das Boulevardblatt „Kronen-Zeitung“ einkaufen, das Strache danach mit ihm gewogenen Journalisten besetzen will.

“ Wer populistische Pauschalurteile über ganz Bevölkerungsgruppen gutheißt, ist offenbar auch bereit, das Recht in anderen Bereichen zu seinem eigenen Vorteil zu beugen ”

Die derzeitige dKrise offenbart laut dem KAÖ-Vizepräsidenten auch, wohin es führt, wenn einer Verrohung der politischen Sprache und Kultur von allen Seiten nicht konsequent entgegengewirkt wird, sondern diese von einem Teil der politisch Verantwortlichen sogar forciert oder schweigend geduldet wird. „Wer Menschenwürde und Menschenrechte in Frage stellt und verunglimpft, wer populistische Pauschalurteile über ganz Bevölkerungsgruppen äußert und gutheißt, ist offensichtlich dann auch bereit, das Recht in anderen Bereichen zu seinem eigenen Vorteil zu beugen oder zu missachten“, stellt Haiderer fest.

Die FPÖ hatte mit ihrem größeren Regierungspartner ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz eine betont ausländerfeindliche Sozial- und Bildungspolitik ins Werk gesetzt. Seit Österreich 2015 zahlreiche Flüchtlinge und Migranten aus Syrien und anderen armen Ländern wie Afghanistan aufgenommen hatte, verschlechterte sich das gesellschaftliche Klima gegenüber den Zuwanderern drastisch. Kritiker unter anderem aus den Reihen der katholischen Kirche hatten zunehmend auch die Billigung problematischer Positionen durch den größeren Regierungspartner ÖVP registriert.

(vatican news – gs)

20 Mai 2019, 16:08