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Bundeskanzler Kurz bei einem EU-Treffen in Rumänien Bundeskanzler Kurz bei einem EU-Treffen in Rumänien  (ANSA)

Österreich: „Europa-Bischof“ gegen neuen EU-Vertrag

Skepsis gegenüber dem Vorschlag von Bundeskanzler Sebastian Kurz, einen neuen EU-Vertrag auszuhandeln, hat „Europa-Bischof“ Ägidius Zsifkovics geäußert: „Es gibt doch schon beim Einhalten der bisherigen Verträge viel Luft nach oben“, betonte der Eisenstädter Bischof in einem Interview mit der Kooperationsredaktion österreichischer Kirchenzeitungen.

„Würden wir uns gut daran halten, könnten wir viele der anstehenden Probleme heute besser lösen - auch ohne die Verträge zu ergänzen“, so der Bischof. Natürlich brauche jeder Vertrag ab und zu eine Adaptierung, räumte Zsifkovics ein. „Aber es wäre gefährlich, alles aufzuschnüren, weil Europa derzeit in einer instabilen Situation ist. Der Schuss mit einem neuen Vertrag könnte nach hinten losgehen.“

Seiner Einschätzung nach braucht es keine großen neuen Verträge, so der Bischof in dem Interview anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai. Es gelte erst zu lernen, „gemeinsam umzusetzen, was wir bisher auch gemeinsam beschlossen haben“.

Warum die bevorstehende EU-Wahl so wichtig ist, begründete Zsifkovics mit der anstehenden Entscheidung: entweder Bereitschaft, mitgestalten zu wollen, „oder wir zeigen, dass es uns gleichgültig ist und wir in einem anonymen Desinteresse unsere Zukunft leben wollen“. Er werbe dafür, ein eindeutiges Zeugnis dafür zu geben, „dass uns der Fortbestand dieses Friedensprojekts für eine gemeinsame Zukunft auf unserem Kontinent wichtig ist“. Dass von diesem Gründungsanliegen viel weniger die Rede sei als von Brexit-Chaos, politischen Entwicklungen in Ungarn oder der Korruption in Rumänien, erklärte Zsifkovics mit dem üblichen Fokus auf „bad news“: In der politischen Landschaft und in den Medien würden „stets negative Themen in den Vordergrund gestellt, weil man sich davon eigene Vorteile erhofft“.

(kap - mg)

15 Mai 2019, 13:12