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Van der Bellen mit Mitgliedern der neuen Übergangsregierung Van der Bellen mit Mitgliedern der neuen Übergangsregierung  (ANSA)

Ethiker ruft Macher des „Ibiza-Videos“ zum Outing auf

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Nun jedoch ist es geboten, dass sich die Hintermänner des „Ibiza-Videos“, das Auslöser der aktuellen Regierungskrise in Österreich war, zu erkennen geben und zu ihrer Verantwortung stehen.

Das hat der Innsbrucker Theologe Wolfgang Palaver im Interview mit der Nachrichtenagentur kathpress unterstrichen.

So verwerflich es prinzipiell sei, Menschen eine solche Falle zu stellen, so könne es doch Zeiten geben, in denen ziviler Ungehorsam ein solches „extralegales“ Handeln erfordere - etwa, wenn die Vermutung der Korruption oder „machiavellistischer Machtpolitik“ im Raum steht, so der Sozialethiker.

Die Tradition des zivilen Ungehorsams verlange in einem solchen Fall jedoch, dass man sich zu seiner Tat bekennt und gegebenenfalls eine Strafe riskiert, verwies der seit kurzem als Präsident der katholischen Friedensbewegung Pax Christi Österreich tätige Theologe auf historische Beispiele wie Martin L. King oder Mahatma Gandhi.

Zum Nachhören

Präsident Van der Bellen als „Säule der Stabilität“

Die publizierenden Journalisten nahm Palaver in diesem Zusammenhang dezidiert in Schutz: „Ist es erlaubt, ein solches Video, wenn man es zugespielt bekommt, zu veröffentlichen? Ich würde sagen: Nach der Kenntnis des Inhaltes ist man sogar dazu verpflichtet.“

Als „Säule der Stabilität“ in der aktuellen Situation würdigte Palaver Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er habe sich in seinen Wortmeldungen in der aktuellen Krise stets an Fragen des Gemeinwohls orientiert und auch die parteipolitischen Akteure an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert. Der Bundespräsident komme damit einer wichtigen Aufgabe nach, ist es in einer Parteiendemokratie laut Palaver doch „kaum umsetzbar, Parteipolitik und Gemeinwohlorientierung immer streng auseinanderzuhalten“. Er glaube aber, es sei Aufgabe des Bundespräsidenten, immer wieder auf diese Seite des Politischen hinzuweisen. „Wie viel es hilft, werden wir sehen“, nahm der Innsbrucker Theologe Bezug auf den bereits angelaufenen Wahlkampf.

(kap – sk)
 

23 Mai 2019, 11:15