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In der Wiener Hofburg, Amtssitz des Bundespräsidenten In der Wiener Hofburg, Amtssitz des Bundespräsidenten  (ANSA)

Österreichs Bischöfe zur Politkrise: Gemeinsames vor Trennendes stellen

Österreichs Bischöfe reagieren gemeinsam auf die gegenwärtige Regierungskrise. Sie appellieren an alle politisch Verantwortlichen, das Gemeinwohl und das Vertrauen in die demokratische Ordnung über kurzfristige Parteiinteressen zu stellen.

Alle staatstragenden Institutionen des Landes müssten zudem weiter voll handlungsfähig bleiben, heißt es in einer Erklärung vom Mittwoch, die Kardinal Christoph Schönborn und der Salzburger Erzbischof Franz Lackner im Namen der Österreichischen Bischofskonferenz unterzeichneten. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz und sein Stellvertreter dankten ausdrücklich Bundespräsident Alexander Van der Bellen und erklärten, sie unterstützen ihn in seinem „um- und weitsichtiges Bemühen um Stabilität“ und Vertrauen. An alle politischen Akteure appellierten die Bischöfe, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

Die Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza-Videos" habe bei vielen Menschen im In- und Ausland ein verstörendes Bild von Politik entstehen lassen und das Vertrauen in die vom Volk gewählten politischen Vertreter schwer erschüttert, so Schönborn und Lackner: „Die österreichische Bundesregierung steckt in einer ernsthaften Krise."

“ Die österreichische Bundesregierung steckt in einer ernsthaften Krise ”

Nun seien verantwortungsvolle Entscheidungen im Blick auf das Gemeinwohl nötig, „um die Lage wieder zum Besseren zu wenden". Dabei sei von allen das rechte Augenmaß gefordert, „um eine Krise nicht größer zu machen, als sie ist". Vor diesem Anspruch stünden jetzt die von der Verfassung dazu berufenen Institutionen des Landes. Der Rücktritt des Vizekanzlers und die bisherigen Entscheidungen des Bundespräsidenten sowie des Bundeskanzlers, die auf baldige Neuwahlen abzielen, seien rasch erfolgt. „Damit ist die Zuversicht gewachsen, dass die mit dem Video aufgeworfenen Fragen zügig, transparent und umfassend aufgeklärt werden", heißt es in der Erklärung wörtlich.

Damit dies gelingen kann, müssten alle staatstragenden Institutionen des Landes - Parlament, Regierung und Rechtsprechung - auf Basis der Rechtsordnung weiter voll handlungsfähig bleiben, mahnen die Bischöfe. Dies zu gewährleisten sei die zentrale Aufgabe des Bundespräsidenten.

“ Demokratie lebt vom Vertrauen ”

Schönborn und Lackner riefen die österreichische Politik in dieser Lage zu konstruktiven Gesprächen über Parteigrenzen hinweg auf. „Missgunst unter politischen Verantwortungsträgern führt zu sinkendem Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen“, heißt es in der Erklärung. Wer in dieser Situation leichtfertig die staatlichen Institutionen schwächt, um kurzfristig politische Vorteile für sich zu erhoffen, „kann unserem Land und seinen Menschen langfristig schweren Schaden zufügen". Programmatisch lautet denn auch der Titel der Erklärung: „Demokratie lebt vom Vertrauen".

Die Bischöfe erinnern daran, dass Österreich in der Zweiten Republik alle Krisen und großen Weichenstellungen gemeistert habe, „weil das Gemeinsame stärker war als das Trennende. Um diese Haltung ersuchen wir alle politisch Verantwortlichen sowie die Menschen im Land. Und dafür beten wir auch."

Übergangsregierung geplant

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung aus ÖVP und FPÖ bekommt Österreich vier Experten als neue Minister. Van der Bellen will die Übergangsregierung noch am Mittwoch vereidigen. Die Amtsträger der FPÖ waren im Zug der als „Ibizagate“ bekannt gewordenen Affäre zurückgetreten.

Deutsche Medien hatten am vergangenen Freitag Ausschnitte aus einem Video veröffentlicht, die den FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeigen. Dieser stellte in dem geheim auf Ibiza aufgenommenen Video einer angeblichen russischen Oligarchennichte staatliche Bauaufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ durch Übernahme des Boulevardmediums „Kronen-Zeitung“ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. Strache trat am Samstag von allen Funktionen zurück. Im September sollen in Österreich vorgezogene Neuwahlen stattfinden.

(kap/vatican news – gs)

22 Mai 2019, 12:01