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Österreich: Bischöfe gegen Sicherungshaft

Die Bischofskonferenz wendet sich entschieden gegen politische Pläne zur Einführung einer „Sicherungshaft“ für Asylbewerber und warnt vor unabsehbaren Folgen für die grundrechtlich garantierte persönliche Freiheit.

Man dürfe nicht gutheißen, dass Menschen im Vorhinein „vorsorglich“ eingesperrt werden können, so der Wiener Kardinal Christoph Schönborn. Die Bischofskonferenz wolle klarmachen, dass eine „Sicherungshaft“ ein „Anschlag auf eines der ältesten und grundlegendsten Menschenrechte“ wäre. Dem müsse man klar Einhalt gebieten.

Die Bischofskonferenz wolle bewusst am Beginn einer Debatte, bei der noch kein Gesetzesvorschlag vorliegt, klarmachen, dass das inzwischen von mehreren Spitzenpolitikern diskutierte Modell einer „Sicherungshaft“ ein „Anschlag auf eines der ältesten und grundlegendsten Menschenrechte“ wäre. Innenminister Herbert Kickl hatte in diesem Zusammenhang eine Verfassungsbestimmung mit der abstrakten Angabe von Haftgründen vorgeschlagen, die dann durch ein einfaches Gesetz auf Asylwerber hin konkretisiert werden sollten.

(kap – mg)

02 März 2019, 10:29