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Eisläufer am 18. Januar vor dem Wiener Rathaus Eisläufer am 18. Januar vor dem Wiener Rathaus  (AFP or licensors)

Österreich: „Leben in Würde“ kein Ziel im Sozialhilfegesetz

Das Sozialhilfegesetz, mit dem die Regierung die Mindestsicherung neu regeln will, orientiert sich mehr an fremdenpolizeilichen und integrationspolitischen Zielen als an sozialpolitischen: Diesen Vorwurf hat der Vorarlberger Caritasdirektor Walter Schmolly erhoben.

„In Paragraph eins des Vorarlberger Mindestsicherungsgesetzes steht, dass die Mindestsicherug den Menschen die Möglichkeiten bietet, ein Leben in Würde zu führen, damit man den Schritt in die Erwerbstätigkeit und die Eigenständigkeit schaffen kann. Davon verabschiedet sich das Sozialhilfegesetz“, so Schmolly in einem Doppelinterview der Vorarlberger Nachrichten mit FPÖ-Landesparteiobmann Christoph Bitschi.

“ Ich will mich nicht in die Situation einer Familie mit vier Kindern reindenken, die auf die Mindestsicherung angewiesen ist ”

Mehrere Aspekte der Mindestsicherung würden in der Debatte meist verzerrt dargestellt: Einerseits solle man „finanziell die Kirche im Dorf lassen“, da die Mindestsicherung gerade einmal 0,9 Prozent der Sozialausgaben koste, „und die Zahlen sind rückläufig“. Weiters sei es nicht angebracht so zu tun, als wäre Mindestsicherung nur für Menschen mit Fluchthintergründe da: Viele Bezieher in Österreich hätten Kinder und seien von der Kürzung der Kinderrichtsätze besonders betroffen. Inklusive Kinderbeihilfe blieben dann 160 bis 180 Euro pro Kind: „Ich will mich nicht in die Situation einer Familie mit vier Kindern reindenken, die auf die Mindestsicherung angewiesen ist“, so der Caritas-Direktor.

Der Tomatenbauer aus Ghana, der seine Ware nicht mehr verkaufen kann

Schmolly warnte zugleich vor unangebrachten Vereinfachungen in der Migrationsdebatte und mahnte dabei politische Mitverantwortung auch in Europa ein. „Wenn man über Wirtschaftsflüchtlinge spricht, nimmt man keine Rücksicht auf den wirtschaftlichen Druck. Zum Beispiel auf den Tomatenbauer aus Ghana, der durch hoch subventionierte Tomaten aus Europa seine Ware nicht mehr verkaufen kann. Er flieht, weil jemand von außen seine Lebensgrundlage zerstört.“ Wenn auch ein einzelnes Land das Problem nicht lösen könne, müsse es dennoch in dieser Komplexität wahrgenommen werden. „Man kann Europa nicht abschotten und so tun, als ob das einzige Thema wäre, dass sich Menschen auf den Weg machen und sich der Kontinent schützen muss.“

FPÖ-Chef: Man kann nicht allen helfen

FPÖ-Chef Christoph Bitschi betonte, als österreichischer Politiker gelte es zu „erkennen, dass man nicht allen helfen kann“, Fluchtgründe zu unterscheiden und Flucht in „geregelte Bahnen zu lenken“, wobei die Genfer Flüchtlingskonvention maßgeblich sei. „Wir müssen die Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen, damit das soziale Netz in Österreich erhalten bleibt“, so laut dem Landesparteiobmann die Grundmotivation für die Reform der Mindestsicherung. Die Mindestsicherung solle dazu beitragen, dass Menschen „rasch in den Arbeitsmarkt kommen“.

Hintergrund des Streitgesprächs war die seit einem Monat anhaltende öffentliche Auseinandersetzung zwischen FPÖ und Caritas. Schmolly hob hervor, dass seine Hilfsorganisation kein Interesse an parteipolitischen Auseinandersetzungen habe und keine Partei sei. „Wir steigen in öffentliche Gespräche ein, ausgehend von Notlagen der Menschen, die wir sehen und meinen, dass die Politik hinschauen muss“, so der Caritas-Direktor. Auch der immer stärkere Druck auf Familien und die Einsamkeit im Alter gehörten zu den aktuell viel zu wenig beleuchteten Problemfeldern, erklärte er.

(kap – sk)
 

22 Januar 2019, 11:44