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D: Koalition stimmt über Resolution zu UNO-Migrationspakt ab

CDU und SPD stimmen am heutigen Dienstag in ihren Fraktionssitzungen über einen Resolutionsentwurf zum UNO-Migrationspakt ab. Der Entwurf geht auf Befürchtungen ein, dass ein solcher Pakt die deutsche Rechtsprechung verändern oder zu mehr Migration nach Deutschland führen könnte.

In dem Papier bekennt sich die Koalition dazu, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse liege. Er solle auch zu einer fairen internationalen Verteilung von Lasten durch Migration führen. „Eine gut gesteuerte, geordnete legale Migration ist gut für unser Land", heißt es. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass durch den Pakt das Recht zur Selbstbestimmung der Migrationspolitik nicht beeinträchtigt werde.

Das Abkommen begründe keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfalte keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung. Das individuelle Grundrecht auf Asyl müsse unangetastet bleiben. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, weiter klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterschieden, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern und die Herkunftsstaat auf eine Rücknahme illegaler Migranten zu bewegen.

Der Pakt ist rechtlich nicht verbindlich

Auf das Papier hatten sich die Innenexperten beider Fraktionen am Montagabend geeinigt. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD haben dem Entwurf bereits zugestimmt.

Anfang Dezember soll der CDU-Parteitag über den UNO-Migrationspakt diskutieren. Ein entsprechender Entschließungsantrag zur Unterstützung des Pakts soll in Hamburg zur Abstimmung gestellt werden. Der UNO-Migrationspakt soll bei einer internationalen Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Migration zu steuern.

(kna - hs)

27 November 2018, 13:40