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Musste wegen seiner Äußerungen viel Kritik einstecken: Friedrich Merz Musste wegen seiner Äußerungen viel Kritik einstecken: Friedrich Merz  (AFP or licensors)

JRS zur Asyldebatte: Grundrechts-Änderung wäre falscher Weg

Auch wenn er seine ersten Aussagen inzwischen weitgehend zurückgenommen hat, geht die Debatte um Äußerungen von CDU-Politiker Friedrich Merz zum Asylrecht weiter. „Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt“, sagte Merz am Donnerstagabend in Halle. Zuvor hatte er schon auf Twitter erklärt, er wolle das Grundrecht nicht infrage stellen, „weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen“.

Am Mittwochabend hatte Merz im thüringischen Seebach noch erklärt, Deutschland sei das einzige Land weltweit, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Es müsse offen darüber geredet werden, ob dieses Grundrecht in dieser Form fortbestehen könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. Zugleich hatte er betont, durch den UNO-Migrationspakt dürften keine neuen Asylgründe geschaffen werden.

Verbände und Politiker - auch aus den Reihen der CDU - hatten diesen Vorstoß kritisiert, während die CSU ihn begrüßte. Doch mittlerweile bröckelt die Unterstützung für den Vorstoß auch in den Reihen der ursprünglichen Befürworter.

Der Jesuitenflüchtlingsdienst hatte von Anfang an keinen Zweifel: Eine Änderung des Asylgrundrechts wäre der völlig falsche Weg. Die Kollegen vom Kölner Domradio haben mit dem Direktor des Jesuitenflüchtlingsdienst in Berlin, Pater Claus Pfuff, gesprochen. Von ihm wollten sie wissen, was seine Gedanken waren, als er die Worte des Kandidaten für den CDU-Vorsitz gehört hatte.

„Jeder kann einen Asylantrag stellen“

Pater Claus Pfuff: Meine erste Reaktion war, dass die CDU wieder zum alten Glanz und zur alten Größe zurückkommen möchte. Sie versuchen damit natürlich Wähler und Wählerinnen zurückzugewinnen, welche letztendlich einen Kurswechsel in der Asylpolitik oder auch in der Migrationspolitik wünschen. Fraglich ist dabei natürlich auch, ob es sich nur um eine leere Hülle handelt.

DOMRADIO.DE: Versuchen wir Klarheit in den Sachverhalt zu bekommen. Was beinhaltet denn dieses individuelle Recht auf Asyl, das in unserem Grundgesetz in Artikel 16a verankert ist und das andere Länder nicht haben?

Pater Pfuff: Der Artikel besagt, dass jeder die Möglichkeit hat, einen Antrag auf Asyl in Deutschland zu stellen. Dies muss individuell und sehr speziell geprüft werden. Es gibt Anspruchsrechte und bestimmte Vorgehensweisen, worauf dann ein Abschluss folgt. Letztendlich wird dann entschieden, ob diese Person bei uns Asyl bekommt.

“ Ich denke, dass wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt haben ”

DOMRADIO.DE: Warum ist dieses Recht auf Asyl in unserem Grundgesetz so fest verankert?

Pater Pfuff: Ich denke, dass wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt haben. Ich nehme an, dass es den Vätern und Müttern des Grundgesetzes darum ging, politisch und ethnisch Verfolgten die Möglichkeit zu geben, Demokratie erleben zu dürfen. Menschen, die verfolgt werden und unter bestimmten Lebensumständen leiden, sollen die Möglichkeit bekommen, in unserem Land eine dauerhafte Bleibe zu finden und dadurch Chancen auf eine Zukunft haben.

DOMRADIO.DE: Merz begründet seine Kritik am deutschen Asylrecht damit, dass Deutschland das einzige Land in Europa mit diesem Recht sei und dass man sich dringend der europäischen Norm anpassen müsse. Einheitlichkeit wird in Europa sehr willkommen geheißen. Inwieweit ist es für Sie nachvollziehbar, dies auch für das Asylrecht anzustreben?

Pater Pfuff: Die Frage ist natürlich, was ist die europäische Norm? Wo fangen wir an? Fangen wir minimalistisch an oder bemühen wir uns möglichst, eine höhere Norm zu finden? Diese könnte dann für andere Staaten eine Herausforderung im Umgang mit Geflüchteten und Asylsuchenden darstellen und die Staaten zum Überdenken bestehender Normen anregen. Wenn wir beispielsweise eine europäische Norm im Presserecht oder im Hinblick auf Meinungsäußerungen finden würden und in diesem Zusammenhang auf die minimalistischen Forderungen schauen, stellt sich die Frage, was mit unserem Rechtssystem passiert. Aber auch mit dem Grundsatz, auf dem unsere Gesellschaft und unser Land basiert. Wenn wir das als wichtigen Wert in einer Demokratie erachten, müsste die Forderung bestehen, zu schauen, dies auch in anderen Ländern zu verankern. Somit kann auch dort Menschen, die auf der Flucht sind und verfolgt werden, eine Zukunft und eine Bleibeperspektive eröffnet werden.

“ Ich glaube, dass wir in Deutschland in der Zwischenzeit an einem Punkt angekommen sind, an dem es um die Diskussion unserer Grundwerte geht ”

DOMRADIO.DE: Warum schlägt dieses Thema und das, was Herr Merz gesagt hat, so hohe Wellen?

Pater Pfuff: Ich glaube, dass wir in Deutschland in der Zwischenzeit an einem Punkt angekommen sind, an dem es um die Diskussion unserer Grundwerte geht. Zum Beispiel habe ich in der vergangenen Woche erlebt, dass eine alte alleinstehende Frau, deren Kinder hier in Deutschland leben, verhaftet, ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben wird. Sie hatte keine Möglichkeit, ihre Sachen mitzunehmen. Wenn wir auf solche Vorgänge blicken, dann sind wir an einem Punkt angekommen, wo es darum geht, wofür Deutschland überhaupt noch steht. Ich denke, wir sollten noch einmal unsere Grundwerte diskutieren und überdenken.

DOMRADIO.DE: Was wäre ihr Appell in diese Richtung?

Pater Pfuff: Mein Appell wäre, dass wir wieder zurückkehren zu mehr Humanität. Ich spreche damit nicht nur zu einem christlichen Menschenbild, zu einem christlichen Umgang mit Menschen. Sondern wir sollten die Werte, die wir respektieren und von Asylbewerbern verlangen, auf uns beziehen und überdenken, ob wir sie selber achten. Außerdem sollten wir uns fragen, was die Werte sind, die unsere Gesellschaft und unser Leben ausmachen.

“ Hinter den Zahlen stecken Gesichter, Menschen und Einzelschicksale, die wahrgenommen werden müssen ”

DOMRADIO.DE: Würden Sie den zwei Bewerbern und der einen Bewerberin, welche um den CDU-Vorsitz kandidieren, etwas ans Herz legen, wie sie sich bezüglich dieses Asylthemas verhalten sollten?

Pater Pfuff: Ich möchte ihnen gerne ans Herz legen, dass sie eine Erstaufnahmeeinrichtung besuchen. Sie sollten mit Menschen ins Gespräch kommen, die seit mehreren Jahren auf der Flucht sind, die verschiedene Länder und vielleicht auch Aufnahmeeinrichtungen durchlaufen haben. Diese Menschen sollen berichten, was sie erlebt haben, was ihnen widerfahren ist und weswegen sie gegangen sind. Hinter den Zahlen stecken Gesichter, Menschen und Einzelschicksale, die wahrgenommen werden müssen.

Das Gespräch führte Uta Vorbrodt.

(kna/domradio - cs)

23 November 2018, 11:47