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Bund leuchtend: Prag, Hauptstadt der Tschechischen Republik Bund leuchtend: Prag, Hauptstadt der Tschechischen Republik 

Tschechien: Kardinal kritisiert Besteuerung

Die Entschädigungszahlungen des Staates für den während des Sozialismus enteigneten Kirchenbesitz sollen mit einer Steuer von 19 Prozent belegt werden. Der Prager Kardinal Dominik Duka bezeichnete das als „skandalös“. Die vorgeschlagene Steuer soll alle Fälle abdecken, in denen das konfiszierte Eigentum nicht mehr vorhanden ist. Dadurch würden ungefähr 450 Millionen Euro zurück in die Staatskasse fließen.

Unter Ministerpräsident Andrej Babiš war ein entsprechendes Gesetz bereits in erster Lesung im Parlament verabschiedet worden. Sollten die Pläne der Regierung umgesetzt werden, wolle sich Duka gemeinsam mit anderen Glaubensgemeinschaften vor Gericht wehren. Das teilte er nach einer Sitzung der tschechischen Bischofskonferenz mit.

Rückgabe von 100.000 Gebäuden und Grundstücken 

 

In Tschechien ist die Rückgabe von Immobilien und Liegenschaften seit dem Ende des Kommunismus Anfang der 90er Jahre ein Streitpunkt zwischen Kirche und Staat. Religionsgemeinschaften und Kirchen haben bis heute bereits die Rückgabe von etwa 100.000 Immobilien, Ländereien und Grundstücken angemeldet, die in der kommunistischen Zeit verstaatlicht worden waren.

3 Milliarden Euro über 30 Jahre 


Per Restitutionsgesetzt hatte sich der tschechische Staat bereits 2013 zur Rückgabe von 56 Prozent der von kirchlichen Eigentümern konfiszierten Gebäude, Wälder, und Ländereien verpflichtet. Für nicht mehr restaurierbare Liegenschaften – zum Beispiel nicht mehr existierende Kirchen oder Klöster - sollen über einen Zeitraum von etwa 30 Jahren zusätzlich umgerechnet etwa 2,27 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Im Gegenzug sollen bestehende staatliche Subventionen zurückgefahren werden. Derzeit zahlt der Staat unter anderem die Gehälter für kirchliche Würdenträger.


(KAP – bw)


 

09 Juli 2018, 13:50