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Seehofer: Zufrieden mit dem Entwurf aus seinem Haus Seehofer: Zufrieden mit dem Entwurf aus seinem Haus 

D: Familiennachzug–Gesetz zwischen Balance und Inhumanität

Der am Freitag vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf soll ab August den Familiennachzug von 1.000 Personen pro Monat ermöglichen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte den Entwurf, der bei namentlicher Abstimmung eine deutliche Mehrheit fand, eine „wichtige Maßnahme zur besseren Steuerung und Ordnung im Rahmen der migrationspolitischen Gesamtstrategie der Bundesregierung“. Zudem schaffe das Gesetz eine „Balance zwischen Integrationskraft der Gesellschaft, Humanität und mehr Sicherheit“.

Prälat Jüsten: Das erschwert die Integration

 

Deutliche Kritik kam jedoch von den Grünen und der Partei „Die Linke“ sowie vom Dachverband deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro), der die Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - das sind derzeit vor allem Syrer - als „zutiefst inhuman“ bewertete.

Der Vertreter der katholischen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, urteilte, dass die Regelung die Integration erschwere und dem „Grundrecht auf Ehe und Familie“ nicht gerecht werde.

Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch forderte die komplette Abschaffung des Familiennachzugs und die Schließung der Grenzen.

Schon im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf Grundzüge der Regelungen verständigt: Angehörige der Kernfamilien - Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und ledige Minderjährige – sollen nachziehen dürfen. Die Zahl der Nachzügler wird auf bis 60.000 geschätzt. Die Auswahl soll das Bundesverwaltungsamt nach humanitären Kriterien treffen.

(kna - vn)

16 Juni 2018, 12:52