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Ihre Politik ist im Visier der Hilfsorganisationen: Angela Merkel Ihre Politik ist im Visier der Hilfsorganisationen: Angela Merkel  (AFP or licensors)

D: Entwicklungspolitische Verbände gegen Migrationskontrolle

Zum Weltflüchtlingstag am Mittwoch fordern elf Hilfsorganisationen die Bundesregierung auf, zu den vereinbarten Werten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, darunter insbesondere Menschenrechte oder internationales Völkerrecht, zurückzukehren.

Der auch als offener Brief bekannt gewordene Appell an die Bundesregierung ist an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesminister Maas, Müller und Seehofer adressiert. Die Autoren befürchten, dass das „neue Ziel von Entwicklungspolitik zunehmend die Migrationskontrolle sowie das Erfüllen innenpolitischer Ziele“ sei und nicht mehr die Armutsbekämpfung.

“ Deutschland hat humanitäre Grundverpflichtung ”

Als einer der „reichsten Staaten der Welt“ habe Deutschland eine besondere „humanitäre Grundverpflichtung“, heißt es dort. Im Zuge der Migrationsdebatte sei insbesondere die Zusammenarbeit mit Regimen in Afrika gestärkt worden, die „international seit Jahren wegen Menschenrechtsverletzungen am Pranger“ stünden. Als Beispiele führen die Verfasser des Schreibens unter anderem Sudan, Äthiopien oder Ruanda an. Diese Partner würden durch Abkommen mit der EU zur Migrationskontrolle als Partner legitimiert, ohne irgendeine Gegenleistung erbringen zu müssen.

Weiter heißt es in dem Brief, dass Flucht und Migration unterschiedliche Phänomene seien: 60 Prozent aller Flüchtlinge flöhen innerhalb ihrer Heimatländer, ohne je eine Grenze zu überschreiten, 84 Prozent aller Flüchtenden würden in Entwicklungsländern versorgt. Migration finde zudem eher zwischen Staaten mit mittlerem Einkommen statt.

Die Unterzeichner gehen davon aus, dass eine „konsequente, auf Armutsbekämpfung, Frieden und Menschenrechte ausgerichtete Entwicklungspolitik“ dazu beitragen könne, den Migrationsdruck in Krisenregionen zu mindern.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem World Vision Deutschland, Pro Asyl, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, Oxfam Deutschland sowie Terre des Hommes.

(pm – ck)
 

18 Juni 2018, 13:37