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Kann ganz schön was bewegen: ein Pferd Kann ganz schön was bewegen: ein Pferd  (ANSA)

Österreich: „Zugpferd“ bei Hilfe für Afrika werden

Vertreter von 35 entwicklungspolitischen Organisationen haben die österreichische Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der ab 1. Juli startenden EU-Ratspräsidentschaft ein „Zugpferd für engagierte Entwicklungspolitik“ zu sein.

Die oft versprochene „Hilfe vor Ort“ müsse forciert und ein „Pakt mit Afrika“ in die Wege geleitet werden, so die gemeinsame Forderung bei einem Pressetermin vor dem Außenministerium, bei dem die Aktivisten mit der Präsenz eines Lipizzaner-Pferdes ihren Aufruf unterstrichen. 

Die Regierung solle bei dem Thema die „Zügel in die Hand nehmen“, so die Botschaft. Bereits jetzt im Frühling müsse die Regierung durch ein Maßnahmenpaket im Budget die Grundlagen für eine aktive Ratspräsidentschaft legen, erklärte Annelies Vilim vom Dachverband „AG Globale Verantwortung“. Nötig sei vor allem die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA), wie von Kanzler Sebastian Kurz im Wahlkampf versprochen. „Eine zusätzliche Entwicklungsmilliarde für Afrika kann Lebensperspektiven für Millionen Menschen vor Ort schaffen“, so Vilim. Dies wären in dieser Legislaturperiode 200 Millionen Euro jährlich, rechnete Erich Fenninger von der Volkshilfe vor. Ein „gesetzlich verankerter Stufenplan“ für die Erreichung des erklärten Regierungszieles, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsleistungen zur Verfügung zu stellen, sei zu schaffen. Erich Walter Hajek, Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim Roten Kreuz, verwies zudem auf das Versprechen von Regierungschef Kurz, den Auslandskatastrophenfonds von 20 auf 60 Millionen Euro zu erhöhen. „Das halten wir für eine gute Idee. Wir warten noch auf die Umsetzung.“

Konkret solle Österreich als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft dafür „pushen, dass das Afrika-Thema ein gesamteuropäisches Anliegen wird“, sagte Christoph Schweifer, Generalsekretär für internationale Programme bei der Caritas Österreich. Es gehe dabei vor allem um die Entwicklung des ländlichen Raumes, um die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, die Wirtschaftsentwicklung zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort sowie die Förderung von Sozialsystemen – „damit nicht jede Krise zur Katastrophe für die Menschen wird“, wie Schweifer betonte. Da Österreich keine koloniale Vergangenheit habe, könne es eine Schlüsselrolle einnehmen.

Derzeit leistet Österreich 1,48 Milliarden Euro an Öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe (ODA), wobei hier neben Finanzbeiträgen an internationale Institutionen wie die UNO oder Entwicklungsbanken („Multilaterale Mittel“) auch die Flüchtlingsbetreuungskosten in Österreich eingerechnet werden und mit einem Anteil von je über einem Drittel die mit Abstand größten Posten ausmachen.

(kap – mg)

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15 März 2018, 13:22