Israel: Abschiebung wird ausgesetzt

Die Regierung hat die geplanten Abschiebungen von afrikanischen Asyl-Suchenden ausgesetzt. Es gebe derzeit keine Möglichkeit, Einwanderer abzuschieben, nachdem ein geplantes Abkommen mit Uganda über die Aufnahme von Flüchtlingen gescheitert sei.

Derzeit würden daher keine Abschiebungsentscheidungen mehr getroffen, teilte die Regierung laut „The Times of Israel“ mit. Bestehende Abschiebungsbefehle seien annulliert. Migranten mit abgelaufenen befristeten Aufenthaltserlaubnissen könnten ihre Visa erneuern lassen.

Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof gefordert, dass die Regierung einen Abschiebungsplan vorlegt, nach dem die Migranten in einem Drittland sicher aufgenommen würden. Eine breite Koalition von Kritikern hatte die israelischen Pläne als unethisch bezeichnet und als Imageschaden für das Land als Zufluchtsort für jüdische Migranten gewertet. In mehreren israelischen Städten gab es Protestkundgebungen.

Der ursprüngliche Abschiebeplan, der jedem Migranten 3.500 US-Dollar und ein Flugticket für Drittstaaten anbot, war von den Vereinten Nationen als chaotisch, schlecht geplant und unsicher bezeichnet worden. Asylsuchende, die zuvor nach Uganda und Ruanda abgeschobenen worden waren, hatten gegenüber israelischen Medien erklärt, nach ihrer Ankunft in Afrika ohne angemessene Dokumente ernsthafter Gefahr und Gefängnisstrafen ausgesetzt gewesen zu sein.

(kna – sk)

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