Philippinen: Duterte kündigt Rückzug an

Der Gerichtshof in Den Haag hat Anfang Februar die Eröffnung einer „vorläufigen Untersuchung“ angekündigt. Dabei handelt es sich um einen Vorbereitungsschritt für eine Untersuchung der Antidrogen-Kampagne von Duterte.

Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat am Mittwoch den Rückzug der Inselgruppe vom Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angekündigt. Das Gericht untersucht derzeit Dutertes tödliche Politik gegen den Handel mit Drogen.

„Ich erkläre […], dass die Philippinen ihre Ratifizierungen des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung widerrufen“, sagte der Präsident in einer Erklärung.

2016 gewählt, hatte Duterte versprochen, den Drogenhandel zu bekämpfen, indem er Tausende von Delinquenten erschießen lassen werde. Nach seiner Wahl wurden nach offiziellen Statistiken fast 4000 mutmaßliche Drogenhändler und –konsumenten von der Polizei getötet. Diese Politik sorgte innerhalb der internationalen Gemeinschaft für Besorgnis. Menschenrechtsverteidiger betonen, dass die tatsächliche Todesrate wesentlich höher sei.

(ajm/ev/phv – nv)

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